1/2001

Schwerpunkt: Politische Partizipation im Wandel

Brigitte Geißel, Gabriele Abels, Heike Kratt
Politische Partizipation im Wandel:
Eine Einleitung

Wandel scheint die einzige Konstante unserer Zeit. Die Grundfesten der sozialen und politischen Ordnung mitsamt der Verfahren politischer Partizipation bleiben hiervon nicht ausgespart. Der einleitende Beitrag geht der Frage nach, in welcher Hinsicht politische Partizipation konkret betroffen ist. Dabei unterscheiden die Autorinnen zwischen Wandel bezogen auf Politikebenen im Zuge der Entgrenzung von Politik, auf neue Akteure in den politischen Arenen und auf die Ausdifferenzierung von Formen und Verfahren von Politik. Insbesondere letzterer Aspekt findet in jüngster Zeit enorme Aufmerksamkeit in der empirischen wie theoretischen Demokratie- und Partizipationsforschung. Die zentrale und bislang nur unzureichend beantwortete Frage ist nach Meinung der Autorinnen, ob mit dem Wandel politischer Partizipation auch ein Wandel von Geschlechterverhältnissen einhergeht.

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Bettina Westle
Gender-Asymmetrien zwischen politischem Interesse, subjektiver politischer Kompetenz und politischer Partizipation?

Der Beitrag untersucht die Entwicklung politischen Interesses und politischer Partizipationsbereitschaft in der BRD im letzten Jahrzehnt. Es wird gezeigt, dass Frauen nach wie vor ein deutlich geringeres Interesse an Politik artikulieren und sich selbst erheblich häufiger für inkompetent in politischen Fragen halten als Männer. Dies kann - neben anderen Faktoren - die geringere Bereitschaft von Frauen beispielsweise zu diskursiver und parteibezogener Partizipation plausibilisieren. Bei anderen Formen der politischen Partizipation (wie etwa dem Wählen oder der uninstitutionalisierten Einflussnahme) bestehen heute dagegen keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Weiterer Forschung bedarf jedoch vor allem die Frage, warum Frauen weniger Interesse an Politik zeigen und ein erheblich schwächeres politisches Kompetenzgefühl als Männer entwickeln.

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Silke Roth
Die Bedeutung von Brückenorganisationen für die politische Partizipation von Frauen:
Das Beispiel der Coalition of Labor Union Women

Im Rahmen dieses Beitrags argumentiere ich erstens, dass die politische Partizipation von Frauen nicht getrennt in konventionelle (Parteien, Parlamenten) und neue Politikformen (sozialen Bewegungen) untersuchen werden sollte, sondern berücksichtigt werden muss, dass Frauen in beiden Bereichen nacheinander oder gleichzeitig tätig sind. Zweitens vertrete ich die These, dass selbst wenn die Macht und der Einfluss von Frauenorganisationen begrenzt sein mag, sie eine große Bedeutung für die politische Beteiligung von Frauen und damit die Veränderung von politischen Institutionen haben. Einerseits stellen sie Mentorinnen und Netzwerke bereit, andererseits tragen sie zur Verankerung von Fraueninteressen auf der politischen Tagesordnung bei. Dies zeige ich am Beispiel einer Organisation von Gewerkschaftsfrauen, der Coalition of Labor Union Women, auf.

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Helena Schwenken
"Citizenship" in der Europäischen Grundrechtecharta:
Zur politischen Partizipation von Migrantinnen in der Europäischen Union

Der Beitrag nimmt die Proklamation der Europäischen Grundrechtecharta im Dezember 2000 in Nizza zum Anlass, um sowohl allgemein als auch an diesem Beispiel Partizipationsmöglichkeiten von Nicht-Unionsbürgerinnen in der Europäischen Union kritisch zu beleuchten. Die Analyse, es handele sich um ein "Demokratiedefizit" greift deutlich zu kurz, da der Ausschluss von Migrantinnen struktureller Art bleibt. Auch aktuelle Entwicklungen in den Institutionen der Europäischen Union, die beispielsweise "civic citizenship" als einen neuen Status für bestimmte Drittstaatsangehörige ins Auge fassen, weichen nicht von der Logik der ungleichen Zuweisung von BürgerInnen- und Grundrechten nach nationalstaatlichen Zugehörigkeitsprinzipien ab. Insbesondere für Personen ohne gültige Papiere ist die Ausgestaltung der Europäischen Grundrechtecharta äußerst unbefriedigend. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass sich bezüglich der Partizipationsmöglichkeiten für Migrantinnen - insbesondere aufgrund der allgemeinen Asyl- und Migrationspolitik der EU - nicht viel zum Besseren wenden wird und die Hoffnungen vieler NGOs und der liberal-kritischen Öffentlichkeit enttäuscht werden mussten.

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Kathrin Maack-Rheinländer
Zwischen politischem Interesse und Politikverdrossenheit:
Chancen und Grenzen neuer Partizipationsformen für Mädchen und junge Frauen

Wird die Partizipation von Mädchen und jungen Frauen sowie die Berücksichtigung geschlechtsdifferenter Lebenslagen in der Diskussion um eine erneuerte politische Beteiligungskultur zuallererst herbeigeredet oder auch praktiziert? Der Beitrag problematisiert die gegenwärtig diskutierten, an sich respektablen Bemühungen, das Interesse von Mädchen und jungen Frauen am politischen Geschehen in den Griff zu bekommen. Es wird anhand vorliegender empirischer Studien gezeigt, dass die Neuerungen zwar Neues konstatieren, ihnen deshalb von vornherein auch nicht eine Berechtigung abgesprochen werden kann, jedoch auf struktureller Ebene bislang zu keinen Veränderungen führten. Eine Umstellung des bislang euphorisch geführten Diskurses auf Problematizität könnte geeignet sein, dieses Dilemma wahrzunehmen. Ein kritischer Vernunftgebrauch und das Erlernen politischer Urteils- und Handlungskompetenz kann Mädchen und junge Frauen stärken nicht nur dort zu partizipieren, wo es derzeit gesellschaftspolitisch erwünscht ist, sondern hilfreich sein bei der Prüfung, wo sie sich wie mit welchen Themen und mit welchen Veränderungschancen einbringen wollen.

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Johanna Hofmann
Gendered Agenda?
Partizipation und Geschlechtergerechtigkeit in Lokalen Agenda-21 Prozessen

Mit dem "Aktionsplan für Frauen zur Erzielung einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung" (Kapitel 24 der Agenda 21) wird explizit unterstrichen, dass eine nachhaltige Entwicklung nur realisiert werden kann, wenn Frauen in die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozesse aktiv einbezogen werden. In Umsetzung dieser Agenda 21 in der Bundesrepublik Deutschland erlebt(e) Partizipation eine (erneute) Konjunktur. In dem Beitrag wird diskutiert, welche "neuen" Partizipationsformen sich in den Agenda-Prozessen in der entwickelten, ob sie Frauen Chancen für mehr Gestaltungsraum und ?einfluss in den Kommunen eröffnen bzw. dazu beitragen, dass aus den partizipativen Möglichkeiten positive Effekte bezüglich Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern hervorgehen.

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Birgit Sauer
Lieber direkt als indirekt?
Zur geschlechtssensiblen Diskussion direktdemokratischer Verfahren

Der Beitrag versucht eine Brücke zwischen feministischen Demokratietheorien und direktdemokratischen Verfahren herzustellen. Am Beispiel des österreichischen Volksbegehrens von 1997 werden die Chancen und Schranken von Direktdemokratie für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Partizipation, eine geschlechtssensible Öffentlichkeit und Themenrepräsentation sowie für den frauenpolitischen Output diskutiert. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass direkte Politikmuster nicht notwendig Fortschritte bringen, sondern von neuen Institutionalisierungsformen und frauenpolitischen Netzwerken flankiert werden müssen. Insofern ist eine "verschränkte Demokratiedebatte" erforderlich, in der sich der Geschlechterdiskurs und Diskussionen um direktdemokratische Verfahren gegenseitig befruchten.

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Brigitte Geißel, Gabriele Abels, Heike Kratt
Politische Partizipation im Wandel:
Demokratische Wende oder alter Wein in neuen Schläuchen?

Die Herausgeberinnen resümieren hier die unterschiedlichen und durchaus widersprüchlichen Beiträge des Schwerpunktes im Hinblick auf die leitende Frage nach dem Verhältnis zwischen dem Wandel politischer Partizipation und dem Wandel in den Geschlechterverhältnissen. Demzufolge besteht kein einfaches und monokausales Verhältnis, auch bedeuten partizipative Demokratieformen nicht unbedingt ein Mehr an Partizipation für alle, sondern können vielmehr zu neuen Exklusionsprozessen führen. Insgesamt sind einige vertraute Annahmen der Demokratie- und Partizipationsforschung empirisch verstärkt zu überprüfen und normativ zu bewerten. Hierfür und um weitere bestehende Forschungsdesiderate zu beheben, ist es zentral, einerseits feministische Demokratietheorie stärker empirisch zu fundieren. Andererseits sollte sich die empirische Partizipationsforschung auf feministische Demokratietheorien beziehen und ihre Arbeiten explizit in diesem Kontext normativen einbetten.

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