Zum Inhalt springen

2/2005

Schwerpunkt: Modernisierung des Wohlfahrtsstaates - Modernisierung sozialer Ungleichheit?

Heike Kahlert, Antonia Kupfer
Mehr Markt, weniger Staat und (ungelöste) Ungleichheitsfragen.
Perspektiven der Wohlfahrtsstaatsforschung im Neoliberalismus?

Die Verfasserinnen zeigen, dass auch in diesen Zeiten der zunehmenden Globalisierung und des Erstarkens des Neoliberalismus die modernen Gesellschaften inhärente Rede über Gleichheit und Gerechtigkeit auf der philosophischen und politischen Agenda steht – und zwar mit gegenläufigen Botschaften: Während die einen Gerechtigkeit durch Ungleichheit erreichen wollen, sehen die anderen Gerechtigkeit als Inbegriff von Gleichheit. Unter den Bedingungen der um sich greifenden Ökonomisierung des Politischen werden jedoch nicht nur die vermeintlich für selbstverständlich gehaltenen modernen Grundwerte neu definiert, sondern auch der Keynes’sche Wohlfahrtsstaat wird einer Schlankheitskur unterzogen. Dabei werden sozialpolitische Leistungen rückgebaut, privatisiert, individualisiert. Auch die Formen und Praxen von Geschlechterpolitik wandeln sich im schlanken Staat. Tradierte Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zeigen zugleich ihre Beharrlichkeit, vor allem hinsichtlich der Konstanz der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, und ihre Wandlungsfähigkeit unter Bedingungen eines sich radikal transformierenden Arbeitsmarktes, in dem sich das männlich geprägte Normalarbeitsverhältnis den immer schon eher prekären Arbeitsverhältnissen von Frauen annähert. Zur Analyse dieser Entwicklungen werden im Beitrag drei Ebenen geschlechtskategorialen Forschens skizziert, nämlich die normative Ebene geschlechtergerechter Gesellschaftlichkeit, die institutionelle Ebene der Staatsmodernisierung und die Ebene (geschlechter-)politischen Handelns. Ein Ausblick auf die einzelnen Beiträge des Schwerpunkts und auf Forschungsdesiderate schließt die Ausführungen ab.

[zurück]

Birgit Riegraf
Staat, Geschlecht und Gerechtigkeit.
Theoretische Annäherungen an ein Spannungsverhältnis im Umbruch

In nahezu allen OECD-Ländern sind seit den achtziger Jahren grundlegende Reformprozesse in den öffentlichen Sektoren zu beobachten, die unter das Schlagwort ‚New Public Management’ subsumiert werden und mit den Organisations- und Steuerungsformen der Wohlfahrtsstaaten der Nachkriegszeit grundlegend brechen. Im Zuge der Reformenprozesse stellt sich die Frage nach der Aufgabe des Staates bei der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit neu. Auf der Grundlage der Public Choice Theorie wird das Argument vertreten, dass „radikale“ Varianten des New Public Management zentrale gleichstellungspolitische Errungenschaften der Nachkriegszeit gefährden. Diese Reformkonzepte beharren auf den Rückzug des Staates, sie minimieren die Ausweitung demokratischer Mitsprachemöglichkeiten auf die Wahlfreiheiten zwischen unterschiedlichen Dienstleistungsanbietern und reduzieren die Frage der Geschlechtergerechtigkeit auf die Logik der Marktprozesse. Auf der anderen Seite wird mit Bezug auf die Gerechtigkeitstheorien von Rawls und Young argumentiert, dass sich bei „gemäßigten“ Varianten des New Public Management, die den Stellenwert des Staates bei der Herstellung von Gerechtigkeit nicht außer Acht lassen und die sich zugleich gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement öffnen (ohne dabei ökonomische Anforderungen aus dem Blick zu verlieren), neue Handlungsperspektiven für Geschlechterpolitik eröffnen.

[zurück]

Ines Hofbauer, Gundula Ludwig
Gender Mainstreaming – ein Thema für die Wissenschaftsforschung – Geschlechtergerechtigkeit limited?
Eine politische Strategie auf dem Prüfstand?

Unter den gegenwärtigen politischen Neubestimmungen gesellschaftlicher Verhältnisse unterliegt auch die Definition von sozialer Gerechtigkeit einem Paradigmenwechsel. Innerhalb der europäischen Gleichstellungspolitik beansprucht die Strategie des Gender Mainstreamings, Geschlechtergerechtigkeit zu verwirklichen, was jedoch auf politischer als auch feministisch-theoretischer Ebene kontrovers diskutiert wird. Vor diesem Hintergrund haben wir die Gerechtigkeitsvorstellungen, die den Dokumenten der EU-Kommission zugrunde liegen, mittels eines analytischen Rahmenwerks, welches sich auf das duale Gerechtigkeitskonzept von Nancy Fraser bezieht, untersucht. Als Ergebnis unserer Analyse lässt sich konstatieren, dass das gerechtigkeitsfördernde Potential von Gender Mainstreaming insofern begrenzt ist, als dass es dem Konzept primär um die Beteiligung und Integration von Frauen geht, die strukturellen Verankerungen von Ungleichheiten jedoch zugunsten einer individualisierenden Auflösung von Ungleichheit unsichtbar bleiben. Darüber hinaus steht Gender Mainstreaming in engem Zusammenhang mit neoliberalen Umstrukturierungen und europäischen Wettbewerbstrategien, was zur Konsequenz hat, die Idee der Geschlechtergerechtigkeit dem Primat des Marktes untergeordnet wird.

[zurück]

Sabine Beckmann
Die andere Seite der Arbeitsteilung
– Die Bedeutung von Geschlechterbeziehungen und Care für die feministische Wohlfahrtsstaatsforschung

Das Verhältnis zwischen Care und dem Wohlfahrtsstaat ist bisher in der feministischen Wohlfahrtsstaatsforschung kaum betrachtet worden. Da jedoch gerade auch die Verteilung der unbezahlten Arbeit ein wesentlicher Aspekt sozialer Ungleichheit ist, behandelt der Beitrag dieses Thema. Auf der Theorie der Geschlechterordnung von Robert W. Connell basierend wird das Verhältnis von unbezahlter Arbeit und Sozialstaat beschrieben. Maßgeblich für die Analyse sind hierbei sozio-kulturelle Faktoren, wie sie sich in Connell Ansatz auf der Ebene der Geschlechterbeziehungen wieder finden. Diese sind als Hauptstruktur der gesellschaftlichen Institutionen und des sozialen Handelns entscheidend. Auch für die Konzeption einer feministischen Wohlfahrtsstaatsforschung spielen kulturelle Normen in Form von Geschlechterleitbildern eine wichtige Rolle. Sie bilden die Grundlage für ein komplexes Beziehungsgeflecht zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und individuellen AkteurInnen. Mit Hilfe von Connell’s Theorie der Geschlechterordnung soll dieses Beziehungsgeflecht beschrieben werden. Darüber hinaus zeigt der Beitrag, dass die Erweiterung von Länderanalysen um den Faktor der unbezahlten Arbeit ein deutlicheres Bild der länderspezifischen Geschlechterordnung ermöglichen. Hierauf kann Geschlechterpolitik wiederum aufbauen.

[zurück]

Dorian R. Woods
Gerechtigkeit in moderner Familienpolitik

In modernen Wohlfahrtsstaaten lässt sich ein Anstieg der Zahl berufstätiger Mütter verzeichnen. Die neue Familienpolitik ist damit beschäftigt, die Sorge- und Erziehungsarbeit von Müttern in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zu unterstützen. Wie kann aber die moderne arbeitsbezogene Familienpolitik betrachtet und untersucht werden, und wie wird mögliche Gerechtigkeit dadurch zu bewerten sein? Der Beitrag versucht diese Frage schrittweise zu beantworten, indem arbeitsbezogene Familienpolitik im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeitsdefinition von Susan M. Okin und die Gerechtigkeitsanalyse von Nancy Fraser und ihre Wohlfahrtsstaatsutopien herausgearbeitet werden. Um diese Vorstellungen von Gerechtigkeit genauer zu untersuchen, werden die Familienpolitik in den USA und Großbritannien als Beispiele herangezogen, v. a. im Hinblick darauf, wie im Rahmen der Politik des „Dritten Weges“ die arbeitsbezogene Familienpolitik gestaltet wird.

[zurück]

Ingrid Kurz-Scherf, Julia Lepperhoff, Alexandra Scheele
Modernisierung jenseits von Traditionalismus und Neoliberalismus?
Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik als Ausdruck eines verkürzten Modernisierungskonzepts

Der Beitrag diskutiert das Modernisierungskonzept der aktuellen Arbeitsmarktpolitik am Beispiel der so genannten Hartz-Gesetze. Es wird die These vertreten, dass sich die Modernität einer Arbeits- und Sozialverfassung daran messen lassen muss, inwiefern sie dem Kriterium der Geschlechtergerechtigkeit und der Geschlechterdemokratie Rechnung trägt. Es wird gezeigt, dass die gegenwärtigen Arbeitsmarktreformen eine vorrangig technokratische Orientierung haben und sich hauptsächlich auf der Ebene einer Neugestaltung arbeitsmarktpolitischer Instrumente bewegen. Zwar sind auf dieser Ebene durchaus positive Ansatzpunkte festzustellen, da jedoch der grundsätzliche geschlechterpolitische Modernisierungsbedarf bei der Reform der Arbeitsmarktpolitik weder reflektiert noch diskutiert wurde, bauen die Hartz-Reformen mehrheitlich auf der hinlänglich bekannten Geschlechtersegregation und geschlechtszuschreibenden Arbeitsteilung auf und übernehmen zum Teil schlichtweg die alten Defekte staatlicher Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Abschließend wird die Frage nach den weiteren Perspektiven der „Modernisierung des Sozialstaats“ aufgegriffen und geschlechterpolitische Modernisierungsbedarfe aufgezeigt. Die Modernisierung des Sozialstaats und des Arbeitsmarktes kann aus Sicht der Autorinnen durchaus zu einem feministischen Projekt werden, wenn das Ziel einer gleichberechtigten Erwerbsintegration von Frauen – das ja ein zentrales und fast schon traditionelles Anliegen feministischer Kritik darstellt – mit der sozialen Frage und mit dem Anliegen von „guter Arbeit“ verbunden wird. In einem solchen Verständnis darf Erwerbsarbeit nicht vom „Rest des Lebens“ isoliert werden, sondern muss in ihrem sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhang betrachtet werden.

[zurück]

Barbara Rinken
Alleinerziehende wollen beides: Anerkennung und Umverteilung

In meinem Beitrag beziehe ich erste Ergebnisse der Auswertung von Interviews mit Alleinerziehenden auf die politisch-philosophische Debatte zu Anerkennung und Umverteilung. Ausgehend von der Darstellung struktureller und sozialer Lebensbedingungen von Ein-Eltern-Familien beschreibe ich anhand von ausgewählten Interviewpassagen das reziproke Verhältnis von Anerkennung und Umverteilung in deren Alltag. Aus dem hierbei deutlich werdenden zentralen Stellenwert einer ausreichenden Grundversorgung mit materiellen Ressourcen für soziales Leben und kulturelle Partizipation von Alleinerziehenden resultiert schließlich ein Plädoyer für die gleichberechtigte theoretische Platzierung der Umverteilungs- mit der Anerkennungsdimension.

[zurück]

Sabine Berghahn, Maria Wersig
Vergemeinschaftung von (Ehe-)Partnern durch die Reformen der Agenda 2010 –
eine Rückkehr zum „Geschlechtervertrag“ des 19. Jahrhunderts?

Der Beitrag befasst sich mit dem Instrument der „Ehegattensubsidiarität“ im Recht der bedarfsgeprüften Sozialleistungen, welches als Instrument der aktuellen Reformen von Arbeits- und Sozialpolitik verschärft herangezogen wird. Ehegattensubsidiarität bedeutet, dass bei der Bedürftigkeitsprüfung vor Leistungsgewährung (etwa des Arbeitslosengeldes II) das Einkommen des Partners mit herangezogen wird – Personen mit einem erwerbstätigen oder vermögenden Partner (in der Regel Frauen) werden demzufolge oft auf den Partner verwiesen und erhalten gekürzte oder keine Sozialleistungen. Die Autorinnen fragen nach gleichstellungspolitischen Implikationen und theoretischer Rechtfertigung dieser Form der Subsidiarität und plädieren für einen Umbau des Wohlfahrtsstaates in die andere Richtung – weg von einer Privatisierung von Risiken in Form von Ehegattensubsidiarität und „Bedarfsgemeinschaften“ hin zu einer gesamtstaatlichen Solidarität auf staatsbürgerlicher Ebene.

[zurück]