1/2006

Schwerpunkt: Geschlechterpolitik nach der EU-Osterweiterung

Gesine Fuchs, Eva-Maria Hinterhuber
EU-Geschlechterpolitik nach der Osterweiterung. Einleitung

Die Erweiterung der Europäischen Union (EU) im Jahr 2004 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung der europäischen Idee. Die EU präsentierte sich mit ihrer politischen Beitritts-Konditionalität als Rechtsgemeinschaft mit gemeinsamen Werten und gemeinsamer Identität. Im Bereich der Geschlechterpolitik ist viel Positives zu konstatieren. Zugleich kam dem Gender- acquis nur eine geringe Priorität zu, das entsprechende Monitoring war schlecht; die Umsetzungsbestimmungen und -instrumente in den Ländern sind nur vereinzelt vorhanden sowie stark von (partei-)politischen Konjunkturen abhängig. Obschon es für eine Zwischenbilanz noch zu früh ist, können wir das Augenmerk auf die geschlechterpolitische Entwicklung seit dem Beitritt richten und daraus eine Forschungsagenda für die feministisch inspirierte Europa- und Integrationsforschung skizzieren sowie theoretische Herausforderungen benennen. Der Beitrag wirft zuerst einen Blick auf die drei Pfeiler der Geschlechterdimension in der institutionellen Entwicklungen der EU, beleuchtet dann einzelne Politikbereiche und nimmt schließlich Fragen der politischen Beteiligung von Frauen an (nationalen wie europäischen) Entscheidungsprozessen auf. Insgesamt zeichnet sich noch ein erheblicher Forschungsbedarf ab – nicht zuletzt, um zukünftig tatsächlich eine (Zwischen-)Bilanz der Aus- und Wechselwirkungen des EU-Beitritts für die Frauen- und Gleichstellungspolitik ziehen zu können, sowohl auf nationalstaatlicher Ebene als auch für die EU selbst.

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Anke Thiel
Zwischen Lissabon und Tallinn:
Europäische Beschäftigungsstrategie und Frauenerwerbstätigkeit nach der EU-Osterweiterung

Auf dem Gipfel von Lissabon (2000) hat der Europäische Rat das strategische Ziel festgelegt, die Europäische Union (EU) bis zum Jahr 2010 zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten, auf Innovation und Wissen gegründeten Wirtschaftsraum zu machen. In diesem Rahmen sollten die Beschäftigungsquoten gesamt und die von Frauen im Besonderen angehoben werden. Damit nahm das beschäftigungspolitische Konzept der EU im Rahmen der Lissabon-Strategie zum ersten Mal konkrete Formen im Hinblick auch auf die Frauenbeschäftigung an: Bis 2010 soll demnach EU-weit eine Gesamtbeschäftigungsquote von 70% und eine Frauenbeschäftigungsquote von mindestens 60% erreicht werden. Während nach einer Zwischenbilanz der Europäischen Kommission für EU-15 das Ziel von 70% für die Gesamtbeschäftigungsquote für 2010 angesichts der schlechten konjunkturellen Entwicklung nur noch bedingt als erreichbar gilt, wird die Entwicklung der Frauenbeschäftigungsquote positiv bilanziert und die Zielmarke von 60% als realistisch angesehen. Fast zeitgleich zur Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie sind im Jahr 2004 der EU zehn weitere Länder beigetreten, die sich von ihrem geschichtlichen, kulturellen und politischen Hintergrund her zum Teil deutlich von den „alten“ EU-Staaten unterscheiden. Während die Frauenbeschäftigungsquoten in den EU-15-Ländern zum Teil deutliche Unterschiede bei der Erreichung des Lissabon-Ziels aufweisen, stellt sich die Frage, wie die Beschäftigungsdaten der Frauen für die neuen EU-Mitgliedstaaten aussehen. Lässt sich für die neuen EU-Staaten die Annahme bestätigen, dass Frauen durch die sozialistisch geprägten politischen, gesellschaftlichen und arbeitsmarktbezogenen Strukturen stärker im Erwerbsleben verankert sind als in der EU-15? Wenn ja, trifft dies auf alle osteuropäischen Staaten zu oder gibt es Unterschiede? Wenn ja, welche? Lassen sich Gemeinsamkeiten zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten bzw. zwischen einzelnen Mitgliedstaaten erkennen? Ist für die neuen EU-Länder das Ziel der Lissabon-Strategie angemessen? Und hat die Revidierung der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 auf die Situation in den neuen EU-Ländern Bezug genommen? Zur Beantwortung dieser Fragen und zur Bewertung der Inhalte und Qualität der Frauenbeschäftigung reicht die alleinige Betrachtung der Beschäftigungsquote nicht aus. Denn es sind insbesondere noch andere Faktoren wichtig, die nicht nur quantitative, sondern vor allem qualitative Aussagen zur Frauenerwerbstätigkeit treffen: die Arbeitszeit, die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern sowie der Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen. Besonders interessant sind diese Indikatoren vor dem Hintergrund, dass osteuropäische Frauen im Vergleich zu jenen in der alten EU-15 einen noch größeren Bildungsvorsprung vor den Männern haben. Alle genannten Indikatoren werden auf Basis aktueller Eurostat-Daten untersucht, aufbereitet im WSI-FrauenDatenReports 2005. Anwendung werden hier vor allem die Bereiche Arbeitsmarkt und Erwerbseinkommen finden. Ergänzend wird zusätzlich auf Daten und Analysen zu den Bereichen Bildung, Arbeitszeit sowie Politik und Gesellschaft zurückgegriffen.

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Carmen Klement, Brigitte Rudolph
EU-Osterweiterung und Gesch lechter(un)gleichheit in Polen, Tschechien und Ungarn

Die Europäische Union hat im Mai 2004 zehn neue Länder aufgenommen und ist damit auf 25 Mitgliedsstaaten angewachsen. Der Erweiterungsprozess stellte die neu aufgenommenen Länder vor große Herausforderungen, da sie als Bedingung für ihren Beitritt sich den ökonomischen, rechtsstaatlichen und demokratischen Standards der Europäischen Union angleichen und das gesamte EU-Recht übernehmen mussten. Zu den Beitrittskriterien gehörte daneben auch die Umsetzung des Grundsatzes der Chancengleichheit von Frauen und Männern und des Gender Mainstreaming. Insbesondere die osteuropäischen Beitrittsländer stehen in dieser Hinsicht besonderen Herausforderungen gegenüber, da sie nicht allein durch den Beitritt zur EU, sondern darüber hinaus auch bereits aufgrund des politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesses seit 1989 gravierenden Veränderungen unterworfen waren. Es ist allerdings zu konstatieren, dass Frauen und das – nach wie vor ungleiche – Geschlechterverhältnis weder in diesen umwälzenden Prozessen selbst, noch in den sie begleitenden politischen Diskursen eine bedeutende Rolle spielen. Auch der Unionsvertrag von Maastricht spricht im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft von dem (männlichen!) „Unionsbürger“, obwohl über die Hälfte der Menschen in dieser Union Frauen sind, deren Lebensentwürfe und Teilhabechancen sich möglicherweise in weiten Teilen von denen der Männer unterscheiden. Daher gibt es einen großen Nachholbedarf, das Geschlechterverhältnis der neuen Beitrittsländer vor der Folie der bisherigen EU-Länder zu beleuchten und zu diskutieren. Wie verhält es sich mit der rechtlichen Norm der Gleichberechtigung und des Gender Mainstreaming und der sozio-ökonomischen Realität von Frauen und Männern innerhalb der Europäischen Union und insbesondere in den osteuropäischen Beitrittsländern? Ist ein Annähern von Ideal und Realität zu konstatieren, bleibt alles beim (ungleichen) „Alten“ oder erweitert sich gar die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit? Sind Frauen eher die Gewinnerinnen oder die Verliererinnen der wirtschaftlichen Transformation seit 1989 und wie gestaltet sich ihre gesellschaftliche Partizipation nach dem EU-Beitritt? Der Beitrag beschäftigt sich konkret mit der grundsätzlichen Frage nach der sozio-ökonomischen Realität von Frauen und Männern in den Ländern Polen, Tschechien und Ungarn, wobei der Themenkomplex Arbeitsmarkt und Sozialpolitik im Mittelpunkt steht. Durch die volle Integration in den Arbeitsmarkt waren Frauen aus den vormals sozialistisch regierten Ländern in der Vergangenheit häufig ökonomisch unabhängiger als Frauen in Westeuropa. Dennoch unterscheiden sie sich nicht wesentlich von Westeuropa, was die gesellschaftlich zugewiesenen Rollen von Frauen und Männern in der Privatsphäre betrifft. Von den einschneidenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt als Folge der Transformation von der sozialistischen Planwirtschaft zur Marktökonomie in Polen, Tschechien und Ungarn waren insbesondere Frauen in ihren gesamten lebensweltlichen Bezügen betroffen. Das Problem der offen zutage getretenen Arbeitslosigkeit, die vielfach weibliche Arbeitsplätze betraf und die veränderten sozialpolitischen Rahmenbedingungen – hier ist u.a. auch die Reduzierung von staatlichen Kinderbetreuungseinrichtungen zu nennen – könnten osteuropäische Frauen, entgegen der bereits seit den Anfängen der russischen Revolution propagierten Emanzipationsideologie, wieder vermehrt auf die Haus- und Betreuungsarbeit innerhalb der Familie verweisen. Es ist bereits jetzt festzustellen, dass sich die großzügigen Mutterschutz- und Elternzeitregelungen in den genannten Ländern als nachteilig für Frauen auswirken, die entweder den Wunsch haben oder aus ökonomischen Gründen gezwungen sind am Erwerbsarbeitmarkt zu partizipieren. Denkbar ist zum einen, dass es durch die wirtschaftlichen Umbrüche eine Tendenz der Angleichung an die niedrigere Frauenerwerbstätigkeit in einigen der „alten“ EU-Länder kommen kann, zum anderen kann die zu beobachtende Entwicklung aber auch lediglich als Ausdruck eines transformationsbedingten vorübergehenden Reibungsverlustes erscheinen, der sich durch ein erhofftes künftiges Wirtschaftswachstum wieder auffangen lässt. Mit dem Eintreten des erstgenannten Szenarios würden die Errungenschaften der angestrebten gleichen gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen aus Polen, Tschechien und Ungarn durch die Hintertür des Arbeitsmarktes wieder eliminiert werden. Das wirft die weitergehende Frage auf, ob es möglicherweise bereits Anzeichen dafür gibt, dass sich das gesellschaftliche Leitbild in diesen Ländern dem einiger westlicher EU-Länder angleichen könnte, wonach der Mann als Haupternährer gilt und der Frau die Rolle der „Zuverdienerin“ zukommt. Auf diese Entwicklung haben die künftigen wohlfahrtsstaatlichen Politiken der genannten Länder eklatanten Einfluss. In der von Jane Lewis vorgenommen Klassifizierung der Wohlfahrtsstaaten könnte man die vormals sozialistischen Länder den z.B. von Schweden verkörperten „schwachen“ Male-Breadwinner-Staaten zuordnen. Dies kann jedoch nur unter der Prämisse fortgeführt werden, in dem durch arbeitsmarkt- und familienpolitische Maßnahmen die ökonomische Autonomie von Müttern und Ehefrauen gefördert wird. Allerdings machte schon Lewis (1992) darauf aufmerksam, dass die Motivation für eine schwache Male-Breadwinner-Politik weniger vom Gedanken der Geschlechtergleichheit als

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Anna Holz
Rückwärts oder Vorwärts?
Die Entwicklung der Frauen- und Geschlechterpolitik in Polen, Tschechien und Ungarn

Der Artikel stellt den Versuch dar, zwei Jahre nach dem Beitritt der osteuropäischen Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union eine Bilanz der Frauen- und Geschlechterpolitik zu ziehen. Im Einzelnen geht es um die Entwicklung der Geschlechterpolitik in Polen, Tschechien und Ungarn. Der Beitrag geht zunächst auf die historische Entwicklung der Frauenbewegungen in diesen Ländern ein und diskutiert anschließend die Leitfragen und Orientierungslinien der zweiten Frauenbewegung mit Beginn der Transformationsphase. Er zeigt auf, wie die politische Kultur und das Erbe realsozialistischer Frauenpolitik bis heute das Politikfeld der Frauen- und Geschlechterpolitik in den exemplarisch untersuchten Ländern prägen. Darauf folgen die Hoffnungen und Erwartungen, die mit der Aufnahme der Beitrittsstaaten in die EU verbunden waren, sowohl auf Seiten der alten als auch der neuen Mitgliedsstaaten. Daran anschließend wird für die drei ausgewählten Länder die Entwicklung der staatlichen equality machineries , die Übernahme des Gender-acquis und der Stand des Gender Mainstreaming nachgezeichnet. Darüber hinaus werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Bezug auf offizielle Einrichtungen und den NGO-Sektor herausgearbeitet. Die Gesamtbilanz nach zwei Jahren Erweiterung fällt ernüchternd aus: Es besteht eine große Diskrepanz zwischen der Frauen- und Geschlechterpolitik, wie sie sich de jure und de facto präsentiert. Schlussendlich wird der Blick nach vorn gerichtet, und es werden verschiedene Entwicklungsperspektiven sowie politische Handlungsmöglichkeiten für die Geschlechterpolitik der EU im allgemeinen und spezifisch für die drei Länder diskutiert.

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Leila Hadj-Abdou, Monika Mayrhofer
FEMMinistische Politik nach der EU-Erweiterung

Mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ 1989 kam es zu einem zunehmenden Austausch zwischen Frauen aus den ehemaligen realsozialistischen Staaten und den westlichen Industrieländern, die sich in politischer Hinsicht bzw. aus wissenschaftlicher Perspektive mit Frauen- und Genderthemen beschäftigten. Diese Auseinandersetzung erzeugte häufig Konfliktlinien und führte zu einer (Re-)Produktion von binär verfassten Zuschreibungen wie „Westfeministin“ und „osteuropäische Frau“ (siehe dazu etwa Wöhrer 2005). Die Konfliktlinien verliefen vor dem Hintergrund differenter sozialer und geschichtlicher Erfahrungen von Frauen entlang unterschiedlicher Bewertungen von Gleichstellungspolitik und Feminismus. Für Frauen aus den ehemals realsozialistischen Staaten waren einerseits, auch nach 1989, tradierte Darstellungen der staatsozialistischen Regime von Bedeutung, die Feminismus als bürgerliches kapitalistisches Projekt kennzeichneten, dessen Notwendigkeit in den sozialistischen Ländern aufgrund deren Anspruchs einer klassenlosen Gesellschaft nicht gegeben sei. Eine zentrale Rolle für die Ablehnung von „Feminismus“ durch Frauen aus diesen Staaten spielten andererseits die Erfahrungen aus dem „patriarchalem Staatssozialismus“, wie Kreisky (1996) bezeichnend formulierte, der zugleich in einem Top-Down-Prozess „Staatsfeminismus“ verordnete. „Freiheit“ errang nach 1989 einen höheren Wert als „Gleichheit“ bzw. wurde im Kontext der liberalen Demokratie als Widerspruch aufgefasst ( Jalušic 1994, Havelková 1995), die politische und wirtschaftliche Transformation als dringlicher empfunden (Wallace 1995). Frauen diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs wiederum, die sich selbst als Feministinnen definierten, zeigten sich besorgt über den Stellenwert von Geschlecht als politischer Kategorie, von der mangelnden politischen Partizipation von Frauen und der Ablehnung von Feminismus als politischem bzw. analytischem Konzept in den neuen Demokratien. Mit der Erweiterung der Europäischen Union (EU) im Mai 2004 bekamen diese Debatten neue Impulse. Zum einen wurden Frauen aus den Erweiterungsländern bzw. nunmehr neuen Mitgliedsländern mit der Geschlechterpolitik der EU konfrontiert, welche auch von „westlichen“ europäischen Feministinnen durchaus zwiespältig kritisiert wird. Zum anderen sind nun Frauen aus diesen Staaten mit Frauen aus den älteren EU-Mitgliedstaaten in EU-Institutionen vertreten und dazu angehalten, gemeinsam Gleichstellungspolitiken zu verhandeln und durch konkrete Politiken Frauenrechte zu fördern. Vor diesem Hintergrund geht der Artikel folgenden Fragen nach: Inwiefern werden Differenzen und unterschiedliche Auffassungen zwischen den verschiedenen in der EU vertretenen Politikerinnen aus den neuen und alten Mitgliedsstaaten von diesen wahrgenommen? Wird die Gleichstellungspolitik der EU mit ihren spezifischen Instrumenten (Gender Mainstreaming) unterschiedlich bewertet, kritisiert oder genutzt? Verändert sich die europäische Gleichstellungspolitik durch die Zusammenarbeit von Frauen aus „Ost“ und „West“? Diese Fragen werden im Artikel insbesondere anhand des Beispiels des Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) behandelt. Der Ausschuss ist aufgrund seiner politischen Zielsetzung und aufgrund der Tatsache, dass durch die EU-Erweiterung diesem nunmehr eine Frau aus einem ehemals realsozialistischen Land, die Slowakin Anna Szaborska, vorsteht, als Beispiel besonders geeignet. In einem ersten Schritt werden auf Basis von Literaturanalysen die Debatten und Konfliktlinien um differente Geschlechterdiskurse in „Ost-“ und Westeuropa dargestellt. Darauf aufbauend und auf Grundlage von qualitativen Interviews mit Mitgliedern des Ausschusses aus der Slowakei, Ungarn und Österreich sowie von Textdokumenten desselben wird in einem zweiten Schritt die Frage nach dem Einfluss von unterschiedlichen Einstellungen auf die Zusammenarbeit von Frauen aus „Ost-“ und „Westeuropa“ bearbeitet und mögliche differente Einschätzungen bzgl. der Gleichstellungspolitik der EU herausgestrichen werden.

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Nanette Funk
Women's NGOs in East and Central Europe and the Former Soviet Union :

This article discusses the criticism that NGOs are part of imperialist strategies and should be rejected. I consider several different versions of this argument. I cite several different authors (Petras and Veltmeyer, Woodward, Ghodsee, Olsen, Hardt and Negri) as examples of critics who present versions of this argument. I explain what I take to be meant these critics to mean by imperialism as it applies to European countries. I consider these arguments as they relate to women's NGOs in Europe, as they relate to countries in east, south and central Europe, distinguishing between those that have been admitted to the European Union, including the Czech Republic , Poland and Hungary and those that are in line for admission, including Bulgaria , Croatia and Romania . I discuss the general imperialist criticism with reference to these women's NGOs. I distinguish between functionalist, intentionalist and consequentialist imperialist arguments. I present the position I take on the Imperialist Argument, which is a Cautionary Compatibilist Position. I distinguish my position from a Generalization or Reductionist Imperialist Argument. I discuss whether there are relevant differences in women's NGOs, e.g, roles, funding and objectives, depending on whether the country they are in EU, accession countries or not.

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Mihaela Miroiu
A Mayflower turned Titanic: The Metamorphosis of Political Patriarchy in Romania

The post-communist transition serves as a paradigmatic case for gender politics. Hoping to arrive in a New World , the Romanian passengers who boarded the post communist “Mayflower” came together from similar starting points, but soon found themselves on a sinking “Titanic”. By the end of the first 15 years, gender equality had become an empty, imported provision written into national laws and the Constitution. Imported equal opportunity norms are necessary but insufficient to bring about democratic change. Such norms were imposed before the necessary norms, institutions and practices of fair competition were adopted. The dominant strategy was related to compensatory justice, not to the retributive sort. From a political point of view, men faced positive discrimination as privileged victims of the transition. Because their access to resources was almost exclusive, they also enjoyed preferential treatment as favorite clients. Women entered into the labor market subject to very limited social protection. I refer to the simple import of equal opportunity mechanisms as “costless state feminism”, as a consequence of “room-service” feminist politics. We are living in a very complex society, experiencing a popular if illegitimate post-feminist agenda imposed by the mass media before political feminism could be inspired by second and third wave strategies. At the same time, the Romainan case illustrates the lack of connection between fair competition, merit and outcomes in terms of women's access to resources.

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