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1/2018

Schwerpunkt: Angriff auf die Demokratie

MICHEL DORMAL. HEIKE MAUER
Das Politisierungsparadox.
Warum der Rechtspopulismus nicht gegen Entpolitisierung und Ungleichheit hilft

Der Beitrag kritisiert die bei linken Autorinnen und Autoren beliebte These, der zufolge der Rechtspopulismus trotz seiner problematischen Züge den politischen Möglichkeitsraum erweitere, indem er einen entpolitisierten Liberalismus überwinde und soziale Ungleichheit wieder auf die Agenda setze. Die im Beitrag vertretene Gegenthese lautet, dass der Rechtspopulismus selbst konstitutiv eine spezifische Form der Entpolitisierung und der Naturalisierung von Ungleichheit darstellt. Eine wichtige Dimension dieser Naturalisierung von Ungleichheit stellen die gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisse dar. Die Angriffe auf die Demokratisierung der Geschlechterverhältnisse durch den Rechtspopulismus sind keine zufälligen Verirrungen, die dem Phänomen äußerlich wären. Vielmehr offenbart gerade die antifeministische Obsession, dass es dem Rechtspopulismus nicht darum geht, gesellschaftliche Verhältnisse zu politisieren, sondern darum, sie in autoritärer Weise zu stabilisieren. Um den Doppelcharakter zu fassen, der darin liegt, dass der Populismus zwar quantitativ durchaus für eine Mobilisierung vormals politikverdrossener Milieus sorgt, qualitativ aber maßgeblich die Entpolitisierung des Zusammenlebens betreibt, wird der Begriff des Politisierungsparadoxes eingeführt. Michel Dormal, Heike Mauer Paradoxes of Politicization. Why Right-wing Populism is No Cure For Inequality and Depoliticization In this article, we criticize the idea put forward by many left-wing theorists, according to which right-wing populism, despite having wrong political ideals, helps to repoliticize inequalities and to bring back class issues onto the political agenda. We argue instead that right-wing populism itself constitutes a specific form of depoliticization and naturalization of social inequalities. To substantiate this claim, the article examines the attacks mounted by right-wing populists against the democratization of gender relations. The obsession of right-wing movements and parties with an antifeminist political agenda clearly reveals that right-wing populism is not working towards a real politicization of inequalities but rather an authoritarian stabilization of social relations. Der Beitrag kritisiert die bei linken Autorinnen und Autoren beliebte These, der zufolge der Rechtspopulismus trotz seiner problematischen Züge den politischen Möglichkeitsraum erweitere, indem er einen entpolitisierten Liberalismus überwinde und soziale Ungleichheit wieder auf die Agenda setze. Die im Beitrag vertretene Gegenthese lautet, dass der Rechtspopulismus selbst konstitutiv eine spezifische Form der Entpolitisierung und der Naturalisierung von Ungleichheit darstellt. Eine wichtige Dimension dieser Naturalisierung von Ungleichheit stellen die gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisse dar. Die Angriffe auf die Demokratisierung der Geschlechterverhältnisse durch den Rechtspopulismus sind keine zufälligen Verirrungen, die dem Phänomen äußerlich wären. Vielmehr offenbart gerade die antifeministische Obsession, dass es dem Rechtspopulismus nicht darum geht, gesellschaftliche Verhältnisse zu politisieren, sondern darum, sie in autoritärer Weise zu stabilisieren. Um den Doppelcharakter zu fassen, der darin liegt, dass der Populismus zwar quantitativ durchaus für eine Mobilisierung vormals politikverdrossener Milieus sorgt, qualitativ aber maßgeblich die Entpolitisierung des Zusammenlebens betreibt, wird der Begriff des Politisierungsparadoxes eingeführt. Michel Dormal, Heike Mauer Paradoxes of Politicization. Why Right-wing Populism is No Cure For Inequality and Depoliticization In this article, we criticize the idea put forward by many left-wing theorists, according to which right-wing populism, despite having wrong political ideals, helps to repoliticize inequalities and to bring back class issues onto the political agenda. We argue instead that right-wing populism itself constitutes a specific form of depoliticization and naturalization of social inequalities. To substantiate this claim, the article examines the attacks mounted by right-wing populists against the democratization of gender relations. The obsession of right-wing movements and parties with an antifeminist political agenda clearly reveals that right-wing populism is not working towards a real politicization of inequalities but rather an authoritarian stabilization of social relations.

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GABRIELE DIETZE
Rechtspopulismus und Geschlecht.
Paradox und Leitmotiv

Der Artikel beschäftigt sich mit deutschen und europäischen rechtspopulistischen Vorstellungen von Geschlechterregimen. Aufgefunden wird dabei ein paradoxes Ineinandergreifen von traditionellen und modernen Elementen. Modernität entsteht durch eine auffällige Häufung weiblicher Führungspersönlichkeiten und durch einen abendländischen ‚Sexuellen Exzeptionalismus‘ gegenüber angenommener Rückständigkeit muslimischer Migrant_innen. Traditionalität wird verpackt in Sprachpolitiken wie eingeforderter Wertschätzung von ‚Vollzeitmutterschaft‘ oder Erzählungen von ‚freier Wahl‘. Eine demokratische Gleichheit der Geschlechter wird gefährdet durch ein Konzept ‚natürlicher‘ Unterschiede, das weiterhin auf geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung basiert. Gabriele Dietze Right-Wing Populism and Gender. Paradox and Leitmotiv The article deals with ideas of gender regimes in German and European right-wing populist concepts. What will be seen is a paradoxical entanglement of traditional and modern elements. An interestingly great number of female leaders is one of the modern elements as well as a kind of occidental ‘sexual exceptionalism’ produced by the comparison with allegedly sexually ‘backward’ Muslim migrants. Traditional elements are concealed via language politics such as calling stay at home moms ‘full time mothers’ and narratives of free choice. In this respect, any true equality of the sexes in right-wing populisms is endangered by concepts of ‘separate but equal’ still founded on gender-based division of labor.

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STEFANIE MAYER. EDMA AJANOVIC. BIRGIT SAUER
Geschlecht als Natur und das Ende der Gleichheit.
Rechte Angriffe auf Gender als Element autoritärer politischer Konzepte

Aktuell wird europaweit das gleichstellungspolitisch Erreichte – sei es die (relative) Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, der Anspruch von Frauen auf autonome Lebensentscheidungen, die Möglichkeit der Integration von Geschlecht und Sexualität in wissenschaftliche Paradigmen oder die Inklusion von Frauen in patriarchale Sprachmuster – in Frage gestellt. Der Beitrag zeigt am Beispiel Österreichs, dass sich der Hass auf Gleichberechtigung, der Wunsch nach Reetablierung traditioneller hierarchischer und naturalisierter Geschlechterverhältnisse sowie der Wille zur Diffamierung und Diskriminierung jeder Form von Sexualität jenseits heterosexueller Vorstellungen in breitere rechtspopulistische und rechtsextreme Strategien der Naturalisierung sozialer Ungleichheit einfügen. Damit verfügen sie über das Potenzial, diese zu plausibilisieren und zu popularisieren. Der Text macht deutlich, dass im Kampf gegen Geschlechtergleichstellung und gegen die Anerkennung sexueller Differenz ein Kampf um kulturelle Hegemonie sichtbar wird, der sich gegen die sozialen Errungenschaften, gegen Liberalisierungsprojekte und gegen demokratische Kompromisse der 1970er-Jahre wendet und der insbesondere die Idee der ‚Gleichheit‘ als Basis von Demokratie ablehnt. Stefanie Mayer, Edma Ajanovic, Birgit Sauer Gender and Sex as Nature and the End of Equality. Right-wing Attacks on ‘Gender’ as an Element of Authoritarian Politics Equal opportunity policies have achieved a number of milestones in Europe, including the legalization of same-sex marriage, women’s right to determine their own lives, the possibility to include gender and sexuality in academic paradigms or the visibility of women in patriarchal language. However, currently these accomplishments are under attack. Taking Austria as an example the article shows that the rejection of equal opportunities, the wish for the re-establishment of traditional, hierarchical and naturalized gender relations and the will to repudiate and discriminate against any form of sexuality other than heterosexuality are part of broader right-wing populist and right-wing extremist strategies, which aim to naturalize social inequality. We show that gender and sexuality related discourses have the potential to render these overarching strategies more plausible and popular. The fight against gender equality and against the acceptance of sexual diversity is analyzed as part of a fight for cultural hegemony. It is a fight that tries to dismantle social achievements, the liberalization of social relations and the democratic compromises of the 1970s, but which most of all objects to the idea of ‘equality’ as the basis of democracy.

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BEATE KÜPPER
Das Thema Gender im Rechtspopulismus
Empirische Befunde zur Anschlussfähigkeit bei Frauen und Männern

Die Gleichstellung von Frauen und homosexuellen Personen ist ein guter Seismograph für die generelle Gleichwertigkeit und akzeptierte Vielfältigkeit einer Gesellschaft, eng verknüpft mit anderen Erscheinungsformen von Ungleichwertigkeit wie ethnischem Rassismus, Antisemitismus und der Abwertung von Muslimen. Es ist kein Zufall, dass sich derzeit gerade am Thema Gender die Gemüter erhitzen wie sonst an kaum einem anderen mit Ausnahme vielleicht des Themas Islam. Rechtspopulistische Akteur_innen wissen und nutzen dies zur Emotionalisierung von Debatten und zwar in beide Richtungen: Während einerseits Anstrengungen zur Gleichstellung verhöhnt und diskreditiert werden, wird andererseits der Verweis auf mangelnde Gleichwertigkeit von Frauen und homosexuellen Personen (und übrigens auch der Antisemitismus-Vorwurf) allein unter Muslim_innen genutzt, um Emotionen gegen Muslime weiter zu schüren, die als Feindbild derzeit besonders im Fokus stehen. Der Beitrag berichtet über Befunde aus der repräsentativen Mitte-Studie 2016 der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtspopulistischen Einstellungen in der Bevölkerung mit einem besonderen Blick auf Frauen. Deutlich wird: Während offene Formen der Abwertung in den vergangenen Jahren kontinuierlich rückläufig sind, sind subtilere Formen nach wie vor virulent und es zeigt sich eine deutliche Polarisierung der Einstellungen. Wer rechtspopulistischen Einstellungen zustimmt, neigt auch eher zu traditionell sexistischen, homophoben, rassistischen und klassisch antisemitischen Einstellungen. Hierfür spielen vor allem Gefühle relativer Deprivation und kollektiver Bedrohung eine Rolle, die gezielt von rechtspopulistischen Akteur_innen angeheizt werden. Die Karte der Gleichwertigkeit wird, so die These, dann gespielt, wenn es nützlich erscheint, während gleichzeitig ein reaktionär-konservativer Backlash vorangetrieben wird und zwar keineswegs nur von Männern, sondern auch von Frauen. Dahinter steht der Versuch, ‚hinter sich die Tür zu schließen‘, also die eigene Akzeptanz über die Abwertung anderer zu erhöhen. Den ‚wütenden weißen Männern‘ und ihren Ehefrauen (und vielen anderen) scheint es dabei keineswegs um die Gleichwertigkeit aller zu gehen, sondern um die Absicherung des eigenen, gruppenbasierten Status. Beate Küpper The Topic Gende in Right-wing Populism – Empirical Findings About Support Among Women and Men The equality of women and LSBTQ-persons is a good seismograph for the general equality and the acceptance of diversity within a society, as it is strongly connected with other forms of inequalities like ethnic racism, antisemitism and the devaluation of Muslims. It is no surprise that currently the topic gender is particular able to heat up minds like hardly any other topic except for maybe the topic Islam. Right-wing-populist players know and use this to emotionalize debates in both directions: While on the one hand they mock and discredit efforts to reach more equality, on the other hand the reference to deficits of equality of women and homosexual persons (and also to anti-Semitism) pointing solely towards Muslims is used to heat up emotions against Muslims who are currently particulary targeted as enemy image. The paper reports about findings from the “Mitte-Studie 2016” by the Friedrich-Ebert-Foundation on right-wing-populist attitudes in Germany’s population with a particular perspective on women. Results show: While blatant forms of devaluation have decreased continuously during the last years, subtle forms are still virulent as well as there is a clear polarization of attitudes in the population. Those who agree on right-wing attitudes, also tend to traditional sexist, homophobic, racist and classic anti-Semitic attitudes. Here, feelings of relative deprivation and collective threat play an important role that right-wing-populist players heat up strategically. The card of equality is played, when it seems to be useful, while at the same time an unprogressive-conservative backlash is pushed further, not only from men but also from women. This assists the purpose to ‘close the door’ behind themselves, which means to increase one’s own acceptance through the devaluation of others. The ‘angry white men’ and their wives (any many others) do not seem to be interested in general equality, but in manifesting their own group-based status position.

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ESZTER KOVÁTS
Conservative Counter-Movements?
Overcoming Culturalising Interpretations of Right-Wing Mobilizations Against ‘Gender Ideology’

This paper seeks to contribute to the debate on the reasons behind the rise of movements mobilizing against ‘gender ideology’ in Europe. As previously argued by Weronika Grzebalska, Andrea Pető and myself, attacks on ‘gender ideology’ should be seen as part of a broader political shift, characterized by the growing popularity of the populist right all over Europe and beyond, and we need an approach that seeks to understand the root causes of this trend. The paper applies Chantal Mouffe’s critique of the established hegemony of consensus in politics in the last decades (instead of providing spaces for agonistic struggles) and her argument that it is one of the main reasons behind the rise of the populist right in Western Europe. Using her approach, complemented with East-Central European insights, I will base my argument upon one of my earlier papers and analyze two consensuses I identified in relation to gender issues and which are promoted by the so-called progressive (including feminist and LGBT) movements and parties: the neoliberal consensus and the human rights consensus – and the way these claimed and desired consensuses contributed to the rise of movements against ‘gender ideology.’ Based on this theoretical framework and the empirical findings, I will show that the culturalist interpretation of these movements (e.g. framing them as counter-movements/opposition against equality) is insufficient and cooperates to the reproduction of the very same false dichotomy proposed by the movements in question. The paper proposes that presenting this conflict as a value-based dichotomy is itself the result of specific socio-economic processes and obscures power relations occurring at the European and global level, of which feminist and LGBT struggles are a part of. Konservative Gegenbewegungen? Überwindung der kulturalisierenden Interpretationen der rechten Mobilisierungen gegen ‚Genderideologie‘ Der Beitrag greift in die Debatte zu den Gründen des Aufstiegs der europäischen Bewegungen ein, die gegen das Feindbild ‚Genderideologie‘ mobilisieren. In diesem Zusammenhang werden Angriffe auf die ‚Genderideologie‘ als Teil einer breiteren politischen Verschiebung verstanden, die unter anderem von der wachsenden Popularität des Rechtspopulismus in Europa und darüber hinaus forciert wird. Ausgehend von Chantal Mouffes Ansatz, der die Hegemonie einer konsensualen Politik der letzten Jahrzehnte kritisiert und in der Unfähigkeit der Politik, agonistische Räume zu schaffen, einen der wichtigsten Gründe für die zunehmende Popularität der Rechten in Westeuropa sieht, zeigt der Beitrag, wie zum einen der neoliberale Konsens und zum anderen der Konsens zu den Menschenrechten zum Aufstieg der Bewegungen gegen ,Genderideologie‘ beigetragen haben, befördert von den sogenannten progressiven (inkl. feministischen und LSBT-)Bewegungen und Parteien. Gezeigt wird an einem empirischen Beispiel, wie ein kulturalistisches Verständnis dieser Bewegungen an der Reproduktion eines wertgeladenen und dichotomen Konflikts mitwirkt, diesen damit als Ergebnis von spezifischen sozioökonomischen Prozessen leugnet und in der Folge die Machtverhältnisse auf europäischer und globaler Ebene unsichtbar macht.

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BOŻENA CHOŁUJ
Die Frauenfrage und der dünne Firnis der Demokratie in Polen nach 1989

In dem Beitrag werden Zusammenhänge zwischen dem Zustand der Demokratie und dem Status von Frauen in Polen dargestellt. Die Hauptthese ist, dass die Unterstützung der Geschlechterdemokratie seitens der EU beim EU-Beitrittsverfahren trotz Forderungen der Polinnen ausblieb. Sich selbst überlassen, wurden die Frauen im Demokratisierungsprozess immer mehr zu den ‚Anderen‘, die in politischen Aktivitäten der Parteien und in der Sozialpolitik instrumentalisiert werden. Die dominante antifeministische Einstellung zu frauenpolitischen Forderungen führte in Polen, insbesondere unter der PiS-Regierung, zur offenen antidemokratischen Politik mit einem anti-genderistischen Charakter. Bożena Chołuj The Question of Women’s Rights Under the Thin Veneer of Democracy in Poland After 1989 The paper discusses the connection between the poor state of democracy in Poland and the poor level of women’s political participation in the country. Its main thesis is that the European Union missed the opportunity to promote gender democracy in Poland during the joining process, although Polish women were expecting it. Left to their own devices, Polish women became progressively ‘the others’ in the course of the democratization process, used by political parties for achieving their own objectives. These all-pervasive antifeminist attitudes in Polish political culture underlie the present antidemocratic and antigender politics of the PiS-government.

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SARAH VADER. ANICA WALDENDORF
Career Trajectories of Female Academics at a German University of Applied Sciences:
Barriers and Enablers on the Road to a Professorship

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ANJA HENNING
Roman Kuhar und David Paternotte (Hg.)
Anti-Gender Campaigns in Europe. Mobilizing Against Equality

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